Im Landtag (von 2019 – 2024)
„Gesetz über die Gebietsänderung der amtsangehörigen Gemeinden des Amtes Oder-Welse, Berkholz-Meyenburg, Mark Landin, Passow und Pinnow (Uckermark) (Gebietsänderungsgesetz für das Amt Oder-Welse – GebietsÄGOder-Welse)“ 1. Lesung – Rede vom 17.11.2021
Quelle des Videos: RBB – https://www.rbb-online.de/imparlament/ Der parteiübergreifende Gesetzentwurf soll den rechtlichen Rahmen zur endgültigen Auflösung des...
„Rentenreform endlich anstoßen – Einzahlung der Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung statt in das Versorgungswerk“ – Rede vom 18.11.2021
Quelle des Videos: RBB – https://www.rbb-online.de/imparlament/ Der Landtag debattiert über einen Antrag der AfD für eine Rentenreform. Die Antragsteller fordern,...
„Gesetz zur Änderung der Regelungen zur Kreisumlage“ – Rede vom 18.11.2021
Die Fraktion BVB/Freie Wähler möchte die Regelungen zur Kreisumlage verändern und bringt hierzu einen entsprechenden Gesetzentwurf ein. Hauptkritikpunkt ist, dass - aus Sicht der Fraktion - die Kreistage aus den Umlagen der Kommunen zu hohe Rücklagen bilden und diese nicht zurückzahlen. Die...
„Erstes Gesetz zur Änderung des Petitionsgesetzes“ 2. Lesung – Rede vom 17.11.2021
Quelle des Videos: RBB – https://www.rbb-online.de/imparlament/ Der Landtag nimmt den Bericht des Petitionsausschusses zur Kenntnis. Im Berichtszeitraum hatte...
„Eine Bioökonomie-Strategie für Brandenburg“ – Rede vom 17.11.2021
Quelle des Videos: RBB – https://www.rbb-online.de/imparlament/ Einstimmig verabschieden die Abgeordneten einen Antrag der Koalitionsparteien aus SPD, CDU und Grünen...
„Frühwarnsystem Corona-Warnampel einführen“ – Rede vom 30.09.2021
Die Fraktion die Linke fordert ein "regionalisiertes Ampelsystem" mit den wichtigsten Indikatoren der Corona-Pandemie ohne Zahlen zu benennen. BVB / FREIE WÄHLER verweisen auf die sinkenden Infektionszahlen und setzen sich dafür ein, die "Grundrechte vollumfänglich zurückgeben" und keine weiteren...
„Gesetz zur Einführung eines brandenburgischen Lobbyregistergesetzes“ – Rede vom 30.09.2021
Debattiert wird der Gesetzentwurf der Fraktion BVB/ WÄHLER zur "Einführung eines brandenburgischen Lobbyregistergesetzes". Lobbyismus sei nur gut, wenn er transparent gemacht werde, so die Argumentation der BVB. Ansonsten käme es zu einem Vertrauensverlust gegenüber der Politik. Die...
„Landwirtschaftlicher Bodenfonds für Brandenburg – für eine regional verwurzelte, nachhaltige Landwirtschaft“ – Rede vom 29.09.2021
Der Landtag lehnt einen Antrag der Fraktion die Linke ab, die einen "Landschaftlichen Bodenfonds für Brandenburg" einrichten will. Demnach sollen die im Landesbesitz befindlichen Agrarflächen im Sinne des Gemeinwohls in einem Fonds verwaltet werden.BVB / FREIE WÄHLER weisst daraufhin, dass es nur...
„Steuergeldverschwendung – ein Straftatbestand“ – Rede vom 29.09.2021
Die AfD fordert in ihrem Antrag eine Bundesratsinitiative zur Schaffung eines "Spezialstraftatsbestandes Steuergeldverschwendung". Zur Begründung heißt es, dass die Verfolgung von Steuergeldverschwendung angeblich immer mehr eingeschränkt, während die Verfolgung von Steuerhinterziehung massiv...
Für den Brandenburger Wald: Landesforstbetrieb zukunftsorientiert aufstellen – Rede vom 26.08.2021
Die Linke bringt den Antrag "Für den Brandenburger Wald: Landesforstbetrieb zukunftsorientiert aufstellen" mit zahlreichen Reformvorschlägen in den Landtag ein. Für eine zukunftsfähige Forstverwaltung sei eine grundlegende Reform hinsichtlich Personalausstattung und Aufgabendefinition notwendig....
Die Situation der brandenburgischen Schweinehalter vor dem Hintergrund der Afrikanischen Schweinepest verbessern – Rede vom 26.08.2021
Die Regierungskoalition von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen will mit ihrem Antrag "Die Situation der brandenburgischen Schweinehalter vor dem Hintergrund der Afrikanischen Schweinepest verbessern". Dies soll vor allem durch ein Fortführen bestehender Maßnahmen und durch Hilfen von Seiten des...
Extremwetterlagen – Klimaschutz und Klimaanpassung in Brandenburg verantwortungsvoll gestalten – Rede vom 25.08.2021
Panikmache ist nicht der richtige Weg - Die unethische Instrumentalisierung der Katastrophe In der Aktuellen Stunde als Reaktion auf die Flutkatastrophe an der Ahr versuchten die Grünen, den falschen Eindruck zu verbreiten, es haben nie zuvor in Deutschland Katstrophen dieser Stärke gegeben – was...
Sonderausschuss zur „Aufklärung der Vorkommnisse und Abläufe im Zusammenhang mit der Ansiedelung des Unternehmens TESLA in Brandenburg am Standort Grünheide“ – Rede vom 18.06.2021
Die AfD fordert analog zum Sonderausschuss BER einen Sonderausschuss zur „Aufklärung der Vorkommnisse und Abläufe im Zusammenhang mit der Ansiedelung des Unternehmens TESLA in Brandenburg am Standort Grünheide“. BVB/FREIE WÄHLER halten einen solchen Sonderausschuss für unnötig, weil er künftige...
Bündnis für Wohnen – Rede vom 17.06.2021
Einen Neustart für das Bündnis für Wohnen fordert die Fraktion Die Linke, weil es nach dem Austritt des Mieterbundes dort keine Interessenvertretung mehr für Mieterinnen und Mieter gebe. Das Bündnis sei damit gescheitert. Die FREIEN WÄHLER enthalten sich, weil das Bündnis aus ihrer Sicht...
Alleen in Brandenburg für zukünftige Generationen sichern und entwickeln – Rede vom 18.06.2021
Die Fraktion Die Linke setllt einen Antrag, die Alleen in Brandenburg zu entwickeln. Dafür will sie die Alleenkonzeption von 2007 weiterentwickeln. Wir von BVB/FREIEN WÄHLERN stimmen dem Linken-Antrag nicht zu und lehnen die Schaffung eines Alleenkompetenzzentrums ab. Wir sprechen aber für den...