Im Landtag (von 2019 – 2024)
Aktuelle Stunde „Grüne Woche in Corona-Zeiten. Wo steht die Brandenburger Landwirtschaft? – Rede vom 28.01.2021
Angesichts von Klimawandel, Pandemie und Digitalisierung wurde in der Aktuellen Stunde auf Antrag der Grünen über das Thema "Grüne Woche in Corona-Zeiten. Wo steht die Brandenburger Landwirtschaft?" diskutiert. [video width="960" height="540"...
Verbot von Windenergieanlagen im Wald – Rede vom 27.01.2021
Die Fraktion BVB/FREIE WÄHLER legt einen Gesetzentwurf zum Verbot von Windenergieanlagen in Wäldern vor. Die bereits stark gefährdeten Wälder würden durch Rodung, Bodenverdichtung und Schneisen noch mehr beeinträchtigt, der Vogel- und Tierschutz gefährdet und der Erholungswert für den Menschen...
Mietpreisbremse verlängern – Rede vom 15.12.2020
Der Antrag der Linken zur Verlängerung der Mietpreisbremse zielt darauf, die bisherigen Regelungen für Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt über den 31. Dezember hinaus zu verlängern. BVB/FREIE WÄHLER kritisieren die Unsicherheit für Mieter bis zum März. Sie befürchten Verdrängungseffekte und...
Beschleunigung kommunaler Jahresabschlüsse – Rede vom 15.12.2020
Die Landesregierung legt in 2. Lesung die Gesetzesnovelle zur Beschleunigung der Aufstellung kommunaler Jahresabschlüsse vor, um den Kommunen eine weitere Schonfrist zu geben und um Vorschläge des Städte- und Gemeindebundes zur Vereinfachung des Verfahrens einzuarbeiten. Spätestens 2025 müsse dann...
Gesetz zur Änderung der parlamentarischen Vorschriften – Rede vom 15.12.2020
Der Landtag beschließt die automatische Erhöhung der Diäten wegen der Corona-Krise für das nächste Jahr auszusetzen. Dieser Passus ist Bestandteil eines Gesetzentwurfs zur Änderung parlamentsrechtlicher Vorschriften. Das Plenum stimmte zudem mehrheitlich für eine Amtszulage auch für...
Kriterienkatalog für Photovoltaikanlagen – Rede vom 12.11.2020
Die Abgeordneten diskutieren über einen Antrag von BVB / FREIE WÄHLER zur Regelung des Neubaus von Photovoltaikanlagen. Seit Photovoltaik auch ohne EEG-Förderung profitabel sei, habe das EEG seine Steuerungswirkung verloren und es gebe erheblichen Wildwuchs an neuen Anlagen, z.T. auf großen...
Flächendeckende Geburtshilfe sicherstellen – Rede vom 12.11.2020
Mit ihrem Antrag zur Entlastung freiberuflicher Hebammen drängt die AfD-Fraktion die Landesregierung zur Fortschreibung ihres Hebammenaktionsplans aus dem Jahr 2018. Die Hebammen müssten von Bürokratie und hohen Haftpflichtbeiträgen entlastet werden. Außerdem solle es mehr Geburtshäuser in der...
Freigabe von Sportstätten – Rede vom 12.11.2020
Mit ihrem Antrag zur Freigabe von Sportstätten will die AfD-Fraktion erreichen, dass diejenigen Vereine wieder trainieren dürfen, die sich an die einschlägigen Hygiene- und Abstandsregeln halten. Auch Fitness-, Yoga- und Tanzstudios mit einem Hygienekonzept sollen wieder öffnen dürfen. Auch BVB /...
Änderung der Geschäftsordnung des Landtages – Rede vom 11.11.2020
SPD, CDU und Grüne legen einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Landtages vor. Danach können wegen der Corona-Krise Beschlüsse im Plenum auch weiterhin mit nur 23 der sonst 88 Abgeordneten gefasst werden. Dabei müssen die Fraktionen gemäß ihrer Stärke vertreten sein. Üblicherweise...
Verbesserung des Tierschutzes bei Transporten – Rede vom 24.09.2020
Die Koalitionsfraktionen SPD, CDU und Grüne bringen einen gemeinsamen Antrag zur Verbesserung des Tierschutzes bei Tiertransporten ein. Dabei treten sehr unterschiedliche Ansichten innerhalb der Regierungskoalition von SPD, CDU und Grünen zu Tage. Während die Grünen von z.T. unhaltbaren Zuständen...
Aktuelle Stunde zur Eindämmung der Afrikanischen Schweinepest – Rede vom 24.09.2020
In der Aktuellen Stunde diskutiert der Landtag über die Eindämmung der Afrikanischen Schweinepest. Die Tierseuche war am 10. September 2020 erstmals in Brandenburg nachgewiesen worden. Ein Entschließungsantrag von SPD, CDU, Grünen und Linken wird vom Landtag einstimmig angenommen. BVB / FREIE...
Tierwohlgerechte Schlachtung – Rede vom 23.09.2020
Mit ihrem Antrag zur tierwohlgerechten Schlachtung will die AfD-Fraktion bürokratische Hürden abbauen und Pilotprojekte für eine dezentrale oder mobile Schlachtung fördern. Derzeit werde Schlachtvieh über hunderte Kilometer zu Großschlachtereien gefahren. Dies sei weder für die Tiere noch für die...
Änderung des Brandenburgischen Naturschutzausführungsgesetzes und der Naturschutzzuständigkeitsverordnung – Rede vom 23.09.2020
Der Landtag beschließt in zweiter Lesung die Änderung des Brandenburgischen Naturschutzausführungsgesetzes und der Naturschutzzuständigkeitsverordnung. Damit wird das "Grüne Band" im Bereich Lenzen/Elbtalaue in den Stand eines Nationalen Naturmonuments erhoben. In dem bereits unter Naturschutz...
Fördersatz Kommunales Investitionsprogramm anpassen – Rede vom 27.08.2020
BVB / FREIE WÄHLER fordert eine Fortführung des Kommunalen Infrastrukturprogramms (KIP) im Bildungsbereich. Zudem müsste in den Förderrichtlinien der Fördersatz auf 60 Prozent angepasst werden. SPD, CDU und Grüne verweisen darauf, dass eine Fortführung des KIP auch im Bildungsbereich vorgesehen...
Wasserhaushalt im Klimawandel stabilisieren – Rede vom 26.08.2020
SPD, CDU und Grüne bringen einen Antrag zum Wasserhaushalt ein. Die Antragsteller skizzieren die dramatische Situation beim Grundwasser nach zwei Dürresommern. Sie fordern von der Landesregierung ein Gesamtkonzept für den Wasserhaushalt in Brandenburg. Darin sollen u.a. sparsame...