Im Landtag (von 2019 – 2024)
Straßenverkehrsvorschriften mit moderner Agrartechnik in Einklang bringen – Rede vom 26.08.2020
Die Regierungsfraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Grünen wollen mit ihrem Antrag die Straßenverkehrsvorschriften mit moderner Agrartechnik in Einklang bringen. Konkret geht es um schlankere Zulassungsverfahren und eine Änderung der Straßenverkehrsordnung, damit besonders breite Landmaschinen...
Änderung der Brandenburgischen Bauordnung – Rede vom 26.08.2020
Dem Landtag liegt ein Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung der Brandenburgischen Bauordnung vor. Dabei geht es im Wesentlichen um die Vereinfachung von Planungsabläufen und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Dazu zählen die Typenbaugenehmigung, der Bau von Ladesäulen für...
Teststrategie zur weiteren Bekämpfung der Corona-Pandemie – Rede vom 18.06.2020
Die Fraktion der Linken kritisiert mit ihrem Antrag für eine Teststrategie zur weiteren Bekämpfung der Corona-Pandemie die Landesregierung. Die will in Schulen, Kitas und Pflegeheimen nur noch Stichproben vornehmen lassen und hat dafür 14,4 Millionen Euro bereitgestellt. Die Linken fordern alle...
Wild und Wald statt Wald vor Wild – Rede vom 18.06.2020
Die AfD-Fraktion möchte mit ihrem Antrag "Wild und Wald statt Wald vor Wild" einen "fairen Ausgleich forstwirtschaftlicher und jagdlicher Interessen in Brandenburg" schaffen. Die Fraktionen von DIE LINKE und BVB / FREIE WÄHLER verteidigen das Konzept "Wald vor Wild", da es kein Wild ohne Wald...
Öffentlicher Boden gehört in öffentliche Hand – Rede vom 18.06.2020
Die Linke legt einen Antrag zur Bodenpolitik vor. Die in den vergangenen Jahren zu beobachtende Preisexplosion mache eine gemeinwohlorientierte Bevorratungsstrategie notwendig, um Flächen für Kommunen, soziale Infrastruktur und Grünflächen zu sichern. BVB / FREIE WÄHLER lehnen den Antrag ab. SPD,...
„Humus erhalten und mehren – Vielfalt der Fruchtfolgen sichern – Pflanzen optimal ernähren – Rote Gebiete wissenschaftlich bewerten“ – Rede vom 18.06.2020
Die Regierungskoalition von SPD, CDU und Grünen will die Brandenburger Landwirte mit den Folgen der neuen, bundesweiten Düngeverordnung nicht allein lassen. Mit ihrem Antrag "Humus erhalten und mehren - Vielfalt der Fruchtfolgen sichern - Pflanzen optimal ernähren - Rote Gebiete wissenschaftlich...
Beschleunigung des Breitbandausbaus in Brandenburg – Rede vom 18.06.2020
Die AfD fordert eine Beschleunigung des Breitbandausbaus in Brandenburg. Die übrigen Fraktionen verweisen darauf, dass das Land das in seiner Macht Stehende bereits getan habe und der Ausbau laufe. Der Antrag wird abgelehnt. [video width="960" height="540"...
Brand- und Katastrophenschutz den veränderten äußeren Bedingungen anpassen – Rede vom 18.06.2020
Die Regierungsfraktionen von SPD, CDU und Grünen wollen den Brand- und Katastrophenschutz in Brandenburg den veränderten äußeren Bedingungen anpassen. Hierzu zählen mehr Waldbrände, mögliche Anti-Terroreinsätze und noch unbekannte Herausforderungen wie die Corona-Pandemie. Dabei werden u.a....
Kleingärten sozial und ökologisch weiterentwickeln – Rede vom 17.06.2020
Die Abgeordneten stimmen mehrheitlich einem Antrag der Koalitionsfraktionen zur Unterstützung des Kleingartenwesens zu. Derzeit gebe es über 60.000 Kleingärten, die wichtige Funktionen zur Erholung, aber auch für den Umwelt- und Arteschutz leisteten, so die Redner aller Fraktionen. [video...
30 Jahre Verbraucherschutz in Brandenburg – Rede vom 15.05.2020
Nach 30 Jahren Verbraucherschutz in Brandenburg wollen SPD, CDU und Grünen ebendiesen weiter stärken. Vor allem sollen die barrierefreien Beratungsangebote ausgeweitet werden. Auch im ländlichen Raum und für die ältere Bevölkerung soll es verstärkt mobile und digitale Angebote geben. BVB / FREIE...
Moorschutzprogramm erarbeiten und erstellen – Rede vom 14.05.2020
Mit ihrem Antrag "Moorschutzprogramm erarbeiten und umsetzen" wollen die Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen erreichen, dass entwässerte Wiesen und Äcker wieder in Moore zurückverwandelt werden. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. [video width="960" height="540"...
Kopftuchverbot in der Justiz – Rede vom 14.05.2020
Die AfD fordert ein Gesetz, das es Richterinnen, Staatsanwältinnen, Schöffinnen und Rechtsreferendarinnen verbietet, bei der öffentlichen Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben wie z.B. in Gerichtsverhandlungen ein Kopftuch zu tragen. Der Antrag findet keine Mehrheit. [video width="960" height="540"...
Beitragsbemessungsordnung für Gewässerunterhaltung rechtzeitig evaluieren – Rede vom 14.05.2020
Die Beiträge für den Gewässerunterhalt werden ab 1. Januar 2021 nicht mehr nur nach Fläche berechnet. Ein neues Gesetz staffelt die Gebühren erstmals auch nach Nutzungszweck in Siedlungs-, Landwirtschafts- und Waldflächen. Der Antrag reagiert auf Beschwerden von Landwirten, die eine deutliche...
Sofortige Aufhebung aller Corona bedingten freiheitsbeschränkenden ‚Lockdown‘-Maßnahmen und gezielter Schutz und Versorgung von Risikogruppen – Rede vom 07.05.2020
Der Landtag diskutiert über den AfD-Antrag "Sofortige Aufhebung aller Corona bedingten freiheitsbeschränkenden 'Lockdown'-Maßnahmen und gezielter Schutz und Versorgung von Risikogruppen". Der Antrag wird abgelehnt. [video width="960" height="540"...
Volksinitiativen zum Insektenschutz – Rede vom 26.02.2020
In zwei Volksinitiativen haben bislang rund 97.100 Bürger für mehr Insektenschutz unterschrieben. Der Landtag lehnt die Initiativen aus formalen Gründen wie fehlender Wissenschaftlichkeit ab. Gleichzeitig greifen das Umweltministerium, der Umwelt- und der Hauptausschuss des Landtages das Anliegen...