Reden im Landtag von 2019 – 2024

Durch den Bau von Windrädern und Solarparks sowie durch die Zerschneidung der Landschaft durch Autobahnen sind die Rotwildbestände voneinander isoliert und in ihrer genetischen Vielfalt bedroht. Deshalb schlägt die AfD Querungshilfen über Autobahnen und Äsungs- sowie Ruhezonen für das Wild vor....

In der Forstverwaltung fehlt es nach wie vor an Personal. Ein fraktionsübergreifender Antrag zielt auf die Ausbildung von mehr Waldarbeitern. Die Kapazitäten der Forstarbeiterschule Kunsterspring reichten nicht aus, um den künftigen Bedarf zu decken. Dazu solle die Landesregierung ein...

Der Landtag nimmt den Abschlussbericht des Corona-Untersuchungsausschusses zur Kenntnis. Der Bericht bescheinigt der Landesregierung, von März bis September 2020 ihre Verantwortung zum Schutz der Bevölkerung hinreichend wahrgenommen zu haben. Die BVB / FREIE WÄHLER kritisieren diesen Persilschein...

Zum AfD-Antrag, die Regulierung des Wolfsbestandes auf wildbiologischer Grundlage zu ermöglichen" ist aus unserer Sicht nicht zielführend . Aus unserer Sicht ist der Antrag nicht ausreichend, denn zunächst muss ein besseres Wolfmonitoring gemeinsam mit Polen erfolgen. (92. Sitzung des Landtages)...

BVB/Freie Wähler fordern, den Rahmenlehrplan stärker für Landwirtschaftskunde und Gartenpädagogik zu öffnen. Kinder müssten mehr wissen über Lebensmittel und deren Produktion, um u.a. zu kritischen Verbrauchern heranzuwachsen und gegen die Wegwerf-Mentalität anzugehen. Dem Lern-, Gesundheits- und...

Nach Auffassung von BVB/Freie Wähler rückt der Auftrag der Sparkassen, sich um die sozialen Belange des Finanzmarkts zu kümmern, immer mehr in den Hintergrund. Stattdessen veränderten sie sich zu Geschäftsbanken, etwa durch Filialschließungen im ländlichen Raum, zum Nachteil der nichtfinanzstarken...

Um die "Aufkommensneutralität der Grundsteuer im Rahmen der Grundsteuerreform rechtlich ermöglichen", fordert die Fraktion BVB / FREIE WÄHER u.a. Neuregelungen bei der Berechnung von Schlüsselzuweisungen und bei der Berechnung der Kreisumlage. Zudem sollen Kommunen in Haushaltssicherung nicht...

Die AfD fordert in ihrem Antrag, Kommunen vollumfänglich mit finanziellen Mitteln auszustatten, damit diese die ihnen übertragenen Aufgaben erfüllen können. Laut Koalition fehlt es dem Antrag an Substanz, da er sich auf Umfragen und "Scheinbelege“ berufe, aber keine Fakten nenne. Die...

Die Linke will "Kommunen und Bürgerinnen und Bürger am Ausbau der erneuerbaren Energien stärker beteiligen". Die Fraktion schlägt dafür u.a. mehr Beratungsangebote für Kommunen, eine Pflicht zur Bürgerbeteiligung beim Bau von Wind- und Solarparks, eine Solardachbörse und eine Beteiligung von...

Die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER schlägt vor einen Beauftragten für das Kleingartenwesen im Land Brandenburg zu benennen. Das Kleingartenwesen hat im Land Brandenburg eine lange Tradition und sind insbesondere in städtischen Ballungsräumen nicht mehr wegzudenkende Naturräume. Auch im ländlichen...

Die Links-Fraktion fordert, dass mittels einer Verordnung die Beantragung von Wohngeld vereinfacht wird und Vorschusszahlungen leichter angewiesen werden sollen. Die Fraktion BVB/FREIE WÄHLER lehnt den Antrag ab, da es keine Verordnungsermächtigung für die Landesregierung gibt, eine Verordnung zu...

Auch über den Antrag der AfD-Fraktion "Übersterblichkeit seit 2021 - Ursachen aufklären, Gegenmaßnahmen ergreifen" wird im Juni diskutiert, der aber abgelehnt wird....

Der Landtag diskutiert den Antrag der Fraktion BVB/Freie Wähler "Wort halten - die versprochene Aufkommensneutralität der Grundsteuer im Rahmen der Grundsteuerreform umsetzen". Ziel des Antrages ist es, dass das Land die Kommunen bei der Ermittlung der neuen Hebesätze zur Gewährleistung der...

Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Antrag eine klare Kennzeichnungspflicht für Insektenbestandteile in Lebensmitteln. Außerdem sollen allergische Reaktionen durch den Konsum von Insektenproteinen erforscht werden. Unsere Fraktion lehnt den Antrag ab. Lebensmittel, die Insekten enthalten, müssen...