Reden im Landtag von 2019 – 2024
Eiweissstrategie für Brandenburg – Rede vom 17.11.2022
Rund eine Million Tonnen importierter Sojaprodukte wurden im Wirtschaftsjahr 2020/21 deutschlandweit an Nutztiere verfüttert. Etwa 25 % des Eiweißfutters wird hierzulande von tierhaltenden Betrieben zugekauft, meist in Form von Sojaerzeugnissen. Dabei könnten Sojaprodukte durch den Anbau von...
Bauantragsverfahren digitalisieren – Das virtuelle Bauamt voranbringen – Rede vom 17.11.2022
SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen wollen mit ihrem Antrag "Bauantragsverfahren digitalisieren - Das virtuelle Bauamt voranbringen". Dazu sollen die Erfahrungen aus zwei Pilotprojekten ausgewertet werden und die elektronische Kommunikation zwischen Antragstellenden und Bauämtern ermöglicht werden....
Bildungsoffensive starten – Rede vom 17.11.2022
Mit ihrem Antrag ruft Die Linke zu einer Bildungsoffensive auf und verlangt sofortiges Handeln, um einen Bildungsnotstand abzuwenden. Es geht ihr u.a. um ein Gutachten von Experten aus der Praxis und mehr Mittel bei den kommenden Haushaltsverhandlungen, etwa für die Lehrerausbildung und die...
Arbeitsplätze in der PCK-Raffinerie sichern – Rede vom 12.10.2022
Mit diesem Antrag der AfD-Fraktion "Weiterbetrieb und Arbeitsplätze der PCK-Raffinerie in Schwedt sichern" löste die AfD eine aufgeregte Debatte aus. Den "freiwilligen Verzicht Deutschlands auf die Belieferung mit russischem Erdöl" bezeichnet sie als falsch und fordert die Landesregierung auf,...
Wohnungspolitik im TESLA-Umfeld – Rede vom 16.09.2022
Die Linke setzt sich in ihrem Antrag dafür ein, im Umfeld der Tesla-Fabrik in Grünheide eine wohnungspolitische Modellregion zu schaffen. Dafür soll die Landesregierung u.a. die langfristige Sicherung von bezahlbarem Wohnraum gewährleisten, keine landeseigenen Flächen verkaufen, sondern auf...
Energiepotential des Waldes nutzen – Rede vom 14.09.2023
Die AfD fordert von der Landesregierung angesichts steigender Energiepreise ein Konzept zur energetischen Nutzung von Holz als Brennmaterial. Dabei sollen insbesondere Durchforstungsrückstände, Totholz und Übervorräte berücksichtigt werden. Der Antrag wird abgelehnt. BVB / FREIE WÄHLER...
Die Oder konsequent schützen – Rede vom 14.09.2022
Im Landtag wird der Antrag der Koalition zur Umweltkatastrophe an der Oder diskutiert. BVB / FREIE WÄHLER dankt den vielen ehrenamtlichen Helfern der Ortswehren, den Fischern und Anglern sowie den freiwilligen Helfern für ihren Einsatz an der Oder und für ihre Bereitschaft, ohne Kenntnis der...
„Unabhängige Kommission Antiziganismus“ fordert einen grundlegenden Perspektivwechsel von Gesellschaft und Politik gegenüber den in der Bundesrepublik lebenden al-lochthonen und autochthonen Sintize und Sinti sowie Rom-nja und Roma: Bewertungen und Schlussfolgerungen für die Brandenburger Landespolitik“ – Rede vom 23.06.2022
Der gemeinsame Entschließungsantrag von SPD, CDU, Grünen, Linken und BVB/Freie Wähler ist das Ergebnis einer Großen Anfrage der Linken und der Antwort der Landesregierung darauf. Er zielt darauf ab, in Brandenburg über Antiziganismus aufzuklären und dieser Form des Rassismus überall entschieden...
„Den traditionellen Obstanbau im Land Brandenburg erhalten und zukunftsfest aufstellen“ – Rede vom 23.06.2022
Die Regierungsfraktionen sehen sich bei der Stärkung des Brandenburger Obstanbaus auf einem guten Weg. Seit 2019 werde ein dazu beschlossenes Gartenbaukonzept umgesetzt. Dennoch seien die Ziele "nur teilweise erreicht". Bewirkt auch durch Klimawandel, Preisdruck im Handel oder...
„Zweites Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Richtergesetzes“ – Rede vom 22.06.2022
I Quelle des Videos: RBB – https://www.rbb-online.de/imparlament/ n 1. Lesung berät der Landtag über einen Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des...
„Gesetz zur Errichtung einer Zweigstelle des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) in Eisen-hüttenstadt“ – Rede vom 22.06.2022
Mit den Stimmen der Regierungsmehrheit beschließt der Landtag gemäß Beschlussempfehlung einen Gesetzentwurf der Landesregierung, das Amtsgericht Eisenhüttenstadt in eine Zweigstelle des Amtsgerichts von Frankfurt (Oder) umzuwandeln. Justizministerin Susanne Lange (CDU) gibt personelle und...
„Das Brandenburgische Jagdgesetz auf breiter Basis beraten – Beteiligungsoffensive starten“ – Rede vom 20.05.2022
Die Abgeordneten debattieren für eine breite Beteiligung am Entwurf für das neue Jagdgesetz. SPD, CDU und Grünen lehnen die Forderung mit der Begründung ab, dieser Prozess mit Verbänden und Vereinen sei bereits im September 2020 angestoßen worden. Das Gesetz zielt u.a. darauf, Rehe und Hirsche...
„Bericht zur 7. Neuorganisation des Landesbetriebs Forst Brandenburg und Umsetzungsbericht – gemäß Beschluss des Landtages Brandenburg vom 11.12.2019 (Drucksache 7/324-B) und Verfügbarkeit von hochwertigem Forstvermehrungsgut durch die Anlage von neuen Saatgutplantagen steigern“ – Rede vom 19.05.2022
Der Landwirtschaftsminister stellt in seinem Bericht den Stand des Waldumbaus vor. Die AfD will mit ihrem Antrag die Verfügbarkeit von hochwertigem Forstvermehrungsgut steigern. Die SPD hält manche der aufgeführten Baumarten für ungeeignet und will Waldbesitzer mehr unterstützen. Der Stellenabbau...
„Kompetenzüberschreitung des Bundes bei der Festlegung von maximalen Mindestabständen für Windkraftanlagen im Baugesetzbuch entgegentreten: Brandenburgspezifische Regelungen ermöglichen“- Rede vom 19.05.2022
BVB/Freie Wähler will das Bundesrecht zum Abstand von Windkraftanlagen überprüfen lassen. Hierzu soll der Landtag das Bundesverfassungsgericht anrufen. Die Fraktion ist der Ansicht, dass der Bund bei der Festlegung von maximalen Mindestabständen für Windkraftanlagen seine Kompetenzen überschritten...
„Gesetz zur Regelung von Mindestabständen von Windenergieanlagen zu Wohngebäuden im Land Brandenburg (Brandenburgisches Windenergieanlagenabstandsgesetz – BbgWEAAbG)“ Rede vom 18.05.2022
Der Landtag verabschiedet in zweiter Lesung gemäß Beschlussempfehlung des zuständigen Ausschusses das Gesetz zur Regelung von Mindestabständen von Windenergieanlagen zu Wohngebäuden im Land Brandenburg. Das Gesetz schreibt einen Abstand von 1000 Metern zu Wohngebäuden vor, allerdings nicht zu...