Reden im Landtag von 2019 – 2024
„Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen unter Genehmigungsvorbehalt der Kommunen stellen“ – Rede vom 24.03.2022
Die Fraktion Die Linke fordert in ihrem Antrag, die "Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen unter Genehmigungsvorbehalt der Kommunen“ zu stellen. Mieter in angespannten Wohnungsmärkten sollen durch diese Rechtsverordnung geschützt werden. Nach Einschätzung der Landesregierung gibt es in...
„Evaluierung und Novellierung der Hundehalterverordnung“ – Rede vom 24.03.2022
Die Fraktion der AfD stellt einen Antrag zur "Evaluierung und Novellierung der Hundehalterverordnung", in dem sie unter anderem die Streichung sogenannter Rasselisten fordern. In dieser Liste werden als gefährlich eingestufte Hunderassen aufgeführt. BVB/FREIE WÄHLER hält die Rasselisten für...
„Freiwillige forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse stärken und ihre Attraktivität für private Waldbesitzende steigern“ – Rede vom 24.03.2022
Mit dem Antrag von SPD, CDU und Grünen sollen Zusammenschlüsse von privaten Waldbesitzern gefördert werden, um den aktiven Waldumbau zu ermöglichen. Der Änderungsantrag der Linken fordert die Bereitstellung von Fördermittel durch die Investitions- und Landesbank zu. BVB/FREIE WÄHLER unterstützen...
„Gesetz über die Gebietsänderung der amtsangehörigen Gemeinden des Amtes Oder-Welse, Berkholz-Meyenburg, Mark Landin, Passow und Pinnow (Uckermark) (Gebietsänderungsgesetz für das Amt Oder-Welse – GebietsÄGOder-Welse)“ – Rede vom 23.03.2022
In zweiter Lesung beschließt der Landtag das Gebietsänderungsgesetz zur Auflösung des Amtes Oder-Welse. Der Entwurf wurde von allen Fraktionen mit Ausnahme der AfD gemeinsam erarbeitet. Berkholz-Meyenburg, Passow und Mark Landin hatten 2021 beschlossen, sich in die Stadt Schwedt eingliedern zu...
„Gute Arbeitsbedingungen für Beschäftigte in der Saisonarbeit“ – Rede vom 23.03.2022
So soll der Runde Tisch "Saisonarbeit" fortgeführt und mehr Arbeitsschutzkontrollen durchgeführt sowie neue Kontrollmechanismen vorbereitet werden, die für die neuen Regelungen der sozialen Konditionalität bei der EU-Agrarförderungen notwendig werden. BVB / FREIE WÄHLER lehnen den Antrag ab. Sie...
„Internationalen Frauentag zum gesetzlichen Feiertag erklären“ -Rede vom 23.02.2022
Die Fraktion Die Linke plädiert in ihrem Antrag dafür, den internationalen Frauentag am 8. März auch in Brandenburg als gesetzlichen Feiertag einzuführen. Er könne dazu dienen, auf die weiter bestehenden Missstände aufmerksam zu machen, argumentiert die Linke. Die Regierungsfraktionen von SPD, CDU...
„Gesetz zur Übertragung des land- und forstwirtschaftlichen Sachverständigenwe-sens auf die Industrie- und Handelskammern im Land Brandenburg“ – Rede vom 19.01.2022
Die Industrie - und Handelskammern Brandenburgs werden künftig unabhängige Sachverständige für Land- und Forstwirtschaft sowie Gartenbau bestellen, vereidigen und betreuen. Dadurch soll das LELF (Landesamt für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung) entlastet werden. Die...
„Zentrale Kontrollgruppe zur Unterstützung der Landesverwaltung bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen einrichten“ – Rede vom 20.01.2022
Die Linke fordert die Schaffung einer zentralen Kontrollgruppe, um zu überprüfen, ob Auftragnehmer sich bei öffentlichen Aufträgen tatsächlich an den vorgeschriebenen Vergabemindestlohn von 13 Euro je Stunde halten. Man könne den Vergabemindestlohn nur durchsetzen, wenn auch Kontrollen...
„Gesetz zur Gewährung einer einmaligen Sonderzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie an Besoldungsempfängerinnen und Besoldungsempfänger und weitere Änderungen“ – Rede vom 20.01.2022
Der Landtag diskutiert in zweiter Lesung über einen Gesetzentwurf von SPD, CDU und Grünen zur Gewährung einer Corona-bedingten Sonderzahlung. Damit soll das Ergebnis der Tarifverhandlungen zwischen Gewerkschaften und Bundesländern auch auf den Beamten- und Richterstand ausgeweitet werden. Die...
„Drittes Gesetz zur Änderung des Waldgesetzes des Landes Brandenburg“ – Rede vom 19.01.2022
Die AfD legt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Waldgesetzes vor. Im Kern will die AfD eine Umwandlung von Wald in andere Nutzungsarten untersagen, wenn dadurch die Bodenversiegelung insgesamt zunimmt. Zum Ausgleich für Rodungen sollen versiegelte ungenutzte Flächen entsiegelt werden. BVB/Freie...
Bericht der Landesregierung zum Beschluss des Landtages Brandenburg „Ortsansässige Landwirte auf dem landwirtschaftlichen Bodenmarkt stärken – Agrarstrukturelles Leitbild im Sinne einer regional verankerten Landwirtschaft erarbeiten“ – Rede vom 19.01.2022
SPD, CDU und Grüne stellen einen Antrag an die Landesregierung, auf der Basis des Berichts der Landesregierung zu einem agrarstrukturellen Leitbild ein Agrarstrukturgesetz für Brandenburg zu entwickeln. Ziel ist es dabei, Nutzflächen für in Brandenburg ortsansässige Landwirte zu sichern und diese...
„„2G“-Regelungen für die Brandenburger Wirtschaft aufheben – Lockdown-Betroffene entschädigen“ – Rede vom 17.12.2021
Quelle des Videos: RBB – https://www.rbb-online.de/imparlament/ Die Forderung zur Rücknahme der 2G-Regelung u.a. im Einzelhandel und die Abschaffung von...
„Corona-Chaos an Schulen beenden – Bildungsministerium neu besetzen“ – Rede vom 17.12.2021
Quelle des Videos: RBB – https://www.rbb-online.de/imparlament/ Die AfD fordert die Entlassung von Bildungsministerin Britta Ernst (SPD). Im Laufe...
„Gesetz zur Regelung von Mindestabständen von Windenergieanlagen zu Wohngebäuden im Land Brandenburg (Brandenburgisches Windenergieanlagenabstandsgesetz – BbgWEAAbG)“ 1. Lesung – Rede vom 16.12.2021
Quelle des Videos: RBB – https://www.rbb-online.de/imparlament/ Für die Kenia-Koalition ist Windenergie ein wesentlicher Baustein der Energiewende. Um die...
„Haushaltsplan für das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz – Einzelplan 10“ – Rede vom 15.12.2021
Der Haushaltsplan für das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz sieht unter anderem erhöhte Ausgaben für das Kleingartenwesen und die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest vor. Mit der Finanzierung von 55 Arbeitsplätzen in der Forstverwaltung soll deren Handlungsfähigkeit...