Aktuelles
„Frühwarnsystem Corona-Warnampel einführen“ – Rede vom 30.09.2021
Die Fraktion die Linke fordert ein "regionalisiertes Ampelsystem" mit den wichtigsten Indikatoren der Corona-Pandemie ohne Zahlen zu benennen. BVB / FREIE WÄHLER verweisen auf die sinkenden Infektionszahlen und setzen sich dafür ein, die "Grundrechte vollumfänglich...
„Gesetz zur Einführung eines brandenburgischen Lobbyregistergesetzes“ – Rede vom 30.09.2021
Debattiert wird der Gesetzentwurf der Fraktion BVB/ WÄHLER zur "Einführung eines brandenburgischen Lobbyregistergesetzes". Lobbyismus sei nur gut, wenn er transparent gemacht werde, so die Argumentation der BVB. Ansonsten käme es zu einem Vertrauensverlust gegenüber...
„Landwirtschaftlicher Bodenfonds für Brandenburg – für eine regional verwurzelte, nachhaltige Landwirtschaft“ – Rede vom 29.09.2021
Der Landtag lehnt einen Antrag der Fraktion die Linke ab, die einen "Landschaftlichen Bodenfonds für Brandenburg" einrichten will. Demnach sollen die im Landesbesitz befindlichen Agrarflächen im Sinne des Gemeinwohls in einem Fonds verwaltet werden.BVB / FREIE WÄHLER...
„Steuergeldverschwendung – ein Straftatbestand“ – Rede vom 29.09.2021
Die AfD fordert in ihrem Antrag eine Bundesratsinitiative zur Schaffung eines "Spezialstraftatsbestandes Steuergeldverschwendung". Zur Begründung heißt es, dass die Verfolgung von Steuergeldverschwendung angeblich immer mehr eingeschränkt, während die Verfolgung von...
Für den Brandenburger Wald: Landesforstbetrieb zukunftsorientiert aufstellen – Rede vom 26.08.2021
Die Linke bringt den Antrag "Für den Brandenburger Wald: Landesforstbetrieb zukunftsorientiert aufstellen" mit zahlreichen Reformvorschlägen in den Landtag ein. Für eine zukunftsfähige Forstverwaltung sei eine grundlegende Reform hinsichtlich Personalausstattung und...
Die Situation der brandenburgischen Schweinehalter vor dem Hintergrund der Afrikanischen Schweinepest verbessern – Rede vom 26.08.2021
Die Regierungskoalition von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen will mit ihrem Antrag "Die Situation der brandenburgischen Schweinehalter vor dem Hintergrund der Afrikanischen Schweinepest verbessern". Dies soll vor allem durch ein Fortführen bestehender Maßnahmen und...
Extremwetterlagen – Klimaschutz und Klimaanpassung in Brandenburg verantwortungsvoll gestalten – Rede vom 25.08.2021
Panikmache ist nicht der richtige Weg - Die unethische Instrumentalisierung der Katastrophe In der Aktuellen Stunde als Reaktion auf die Flutkatastrophe an der Ahr versuchten die Grünen, den falschen Eindruck zu verbreiten, es haben nie zuvor in Deutschland...
Sonderausschuss zur „Aufklärung der Vorkommnisse und Abläufe im Zusammenhang mit der Ansiedelung des Unternehmens TESLA in Brandenburg am Standort Grünheide“ – Rede vom 18.06.2021
Die AfD fordert analog zum Sonderausschuss BER einen Sonderausschuss zur „Aufklärung der Vorkommnisse und Abläufe im Zusammenhang mit der Ansiedelung des Unternehmens TESLA in Brandenburg am Standort Grünheide“. BVB/FREIE WÄHLER halten einen solchen Sonderausschuss...
Bündnis für Wohnen – Rede vom 17.06.2021
Einen Neustart für das Bündnis für Wohnen fordert die Fraktion Die Linke, weil es nach dem Austritt des Mieterbundes dort keine Interessenvertretung mehr für Mieterinnen und Mieter gebe. Das Bündnis sei damit gescheitert. Die FREIEN WÄHLER enthalten sich, weil das...
