Aktuelles
Deckelung von Zinssätzen bei Dispokrediten
Die Fraktion Die Linke fordert eine Deckelung von Zinsen für Dispokredite sowie von Überziehungszinsen. Angesichts der Corona-Pandemie sei in vielen privaten Haushalten das Geld knapp und die Nutzung von Dispokrediten unausweichlich. Eine Welle von Privatinsolvenzen...
Änderung der Geschäftsordnung – Rede vom 25.02.2021
Die Fraktionen BVB/FREIE WÄHLER und DIE LINKE fordern eine Stärkung von Minderheitenrechten in der Geschäftsordnung des Landtages. So sollen u.a. einzelne Fraktionen Präsidiumssitzungen, Ausschusssitzungen und Anhörungen beantragen dürfen. Bisher ist dafür mindestens...
Vollständige Umsetzung des kommunalen Rettungsschirmes – Rede vom 25.02.2021
Die Fraktion BVB/ FREIE WÄHLER fordern eine vollständige Umsetzung des Kommunalen Rettungsschirms. Dazu müsse auch der Ausgleich von corona-bedingten Einnahmeausfällen jenseits von Steuern gehören. Vom Tourismus geprägte Kommunen hätten z.B. erhebliche Mindereinnahmen...
Gleichstellungsbeauftragte durch Familienbeauftragte ersetzen – Rede vom 28.01.2021
Die AfD fordert in ihrem Antrag die "Gleichstellungsbeauftragte durch Familienbeauftragte (zu) ersetzen". Der Antrag wird von BVB/FREIE WÄHLER abgelehnt. [video width="960" height="540"...
Phosphorrückgewinnung aus Abwasser und Klärschlamm – Rede zum Protokoll
Der Antrag der Koalitionsfraktionen zielt darauf, regionale Möglichkeiten zur Rückgewinnung und Wiederverwertung von Phosphor aus Klärschlamm zu erschließen und umzusetzen. Hintergrund ist eine Verordnung von 2017, wonach Böden ab 2029 nicht mehr mit Klärschlamm...
Eine klare Zukunft für die Spree – Rede vom 28.01.2021
Ockerfarbenes Eisenhydroxid in der Spree ist ein Dauerproblem. Der Antrag "Eine klare Zukunft für die Spree" der Fraktion DIE LINKE fordert diese Strategie mit einem Maßnahmenplan und einer Abstimmung mit Sachsen. Die Fraktion BVB/FREIE WÄHLER steht auch zum Ziel...
Wolfsmanagement – Rede vom 28.01.2021
Mehrheitlich beschließen die Abgeordneten einen Antrag der rot-schwarz-grünen Koalitionsfraktionen zur Änderung der brandenburgischen Wolfsverordnung. Der Abschuss von Wölfen soll erleichtert werden, wenn sie Schafe und Ziegen reißen. Sie dürfen erschossen werden,...
Aktuelle Stunde „Grüne Woche in Corona-Zeiten. Wo steht die Brandenburger Landwirtschaft? – Rede vom 28.01.2021
Angesichts von Klimawandel, Pandemie und Digitalisierung wurde in der Aktuellen Stunde auf Antrag der Grünen über das Thema "Grüne Woche in Corona-Zeiten. Wo steht die Brandenburger Landwirtschaft?" diskutiert. [video width="960" height="540"...
Verbot von Windenergieanlagen im Wald – Rede vom 27.01.2021
Die Fraktion BVB/FREIE WÄHLER legt einen Gesetzentwurf zum Verbot von Windenergieanlagen in Wäldern vor. Die bereits stark gefährdeten Wälder würden durch Rodung, Bodenverdichtung und Schneisen noch mehr beeinträchtigt, der Vogel- und Tierschutz gefährdet und der...
