Aktuelles
Mietpreisbremse verlängern – Rede vom 15.12.2020
Der Antrag der Linken zur Verlängerung der Mietpreisbremse zielt darauf, die bisherigen Regelungen für Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt über den 31. Dezember hinaus zu verlängern. BVB/FREIE WÄHLER kritisieren die Unsicherheit für Mieter bis zum März. Sie...
Beschleunigung kommunaler Jahresabschlüsse – Rede vom 15.12.2020
Die Landesregierung legt in 2. Lesung die Gesetzesnovelle zur Beschleunigung der Aufstellung kommunaler Jahresabschlüsse vor, um den Kommunen eine weitere Schonfrist zu geben und um Vorschläge des Städte- und Gemeindebundes zur Vereinfachung des Verfahrens...
Gesetz zur Änderung der parlamentarischen Vorschriften – Rede vom 15.12.2020
Der Landtag beschließt die automatische Erhöhung der Diäten wegen der Corona-Krise für das nächste Jahr auszusetzen. Dieser Passus ist Bestandteil eines Gesetzentwurfs zur Änderung parlamentsrechtlicher Vorschriften. Das Plenum stimmte zudem mehrheitlich für eine...
Kriterienkatalog für Photovoltaikanlagen – Rede vom 12.11.2020
Die Abgeordneten diskutieren über einen Antrag von BVB / FREIE WÄHLER zur Regelung des Neubaus von Photovoltaikanlagen. Seit Photovoltaik auch ohne EEG-Förderung profitabel sei, habe das EEG seine Steuerungswirkung verloren und es gebe erheblichen Wildwuchs an neuen...
Flächendeckende Geburtshilfe sicherstellen – Rede vom 12.11.2020
Mit ihrem Antrag zur Entlastung freiberuflicher Hebammen drängt die AfD-Fraktion die Landesregierung zur Fortschreibung ihres Hebammenaktionsplans aus dem Jahr 2018. Die Hebammen müssten von Bürokratie und hohen Haftpflichtbeiträgen entlastet werden. Außerdem solle es...
Freigabe von Sportstätten – Rede vom 12.11.2020
Mit ihrem Antrag zur Freigabe von Sportstätten will die AfD-Fraktion erreichen, dass diejenigen Vereine wieder trainieren dürfen, die sich an die einschlägigen Hygiene- und Abstandsregeln halten. Auch Fitness-, Yoga- und Tanzstudios mit einem Hygienekonzept sollen...
Änderung der Geschäftsordnung des Landtages – Rede vom 11.11.2020
SPD, CDU und Grüne legen einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Landtages vor. Danach können wegen der Corona-Krise Beschlüsse im Plenum auch weiterhin mit nur 23 der sonst 88 Abgeordneten gefasst werden. Dabei müssen die Fraktionen gemäß ihrer Stärke...
Verbesserung des Tierschutzes bei Transporten – Rede vom 24.09.2020
Die Koalitionsfraktionen SPD, CDU und Grüne bringen einen gemeinsamen Antrag zur Verbesserung des Tierschutzes bei Tiertransporten ein. Dabei treten sehr unterschiedliche Ansichten innerhalb der Regierungskoalition von SPD, CDU und Grünen zu Tage. Während die Grünen...
Aktuelle Stunde zur Eindämmung der Afrikanischen Schweinepest – Rede vom 24.09.2020
In der Aktuellen Stunde diskutiert der Landtag über die Eindämmung der Afrikanischen Schweinepest. Die Tierseuche war am 10. September 2020 erstmals in Brandenburg nachgewiesen worden. Ein Entschließungsantrag von SPD, CDU, Grünen und Linken wird vom Landtag...
