Aktuelles
Tierwohlgerechte Schlachtung – Rede vom 23.09.2020
Mit ihrem Antrag zur tierwohlgerechten Schlachtung will die AfD-Fraktion bürokratische Hürden abbauen und Pilotprojekte für eine dezentrale oder mobile Schlachtung fördern. Derzeit werde Schlachtvieh über hunderte Kilometer zu Großschlachtereien gefahren. Dies sei...
Änderung des Brandenburgischen Naturschutzausführungsgesetzes und der Naturschutzzuständigkeitsverordnung – Rede vom 23.09.2020
Der Landtag beschließt in zweiter Lesung die Änderung des Brandenburgischen Naturschutzausführungsgesetzes und der Naturschutzzuständigkeitsverordnung. Damit wird das "Grüne Band" im Bereich Lenzen/Elbtalaue in den Stand eines Nationalen Naturmonuments erhoben. In dem...
Fördersatz Kommunales Investitionsprogramm anpassen – Rede vom 27.08.2020
BVB / FREIE WÄHLER fordert eine Fortführung des Kommunalen Infrastrukturprogramms (KIP) im Bildungsbereich. Zudem müsste in den Förderrichtlinien der Fördersatz auf 60 Prozent angepasst werden. SPD, CDU und Grüne verweisen darauf, dass eine Fortführung des KIP auch im...
Wasserhaushalt im Klimawandel stabilisieren – Rede vom 26.08.2020
SPD, CDU und Grüne bringen einen Antrag zum Wasserhaushalt ein. Die Antragsteller skizzieren die dramatische Situation beim Grundwasser nach zwei Dürresommern. Sie fordern von der Landesregierung ein Gesamtkonzept für den Wasserhaushalt in Brandenburg. Darin sollen...
Straßenverkehrsvorschriften mit moderner Agrartechnik in Einklang bringen – Rede vom 26.08.2020
Die Regierungsfraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Grünen wollen mit ihrem Antrag die Straßenverkehrsvorschriften mit moderner Agrartechnik in Einklang bringen. Konkret geht es um schlankere Zulassungsverfahren und eine Änderung der Straßenverkehrsordnung, damit...
Änderung der Brandenburgischen Bauordnung – Rede vom 26.08.2020
Dem Landtag liegt ein Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung der Brandenburgischen Bauordnung vor. Dabei geht es im Wesentlichen um die Vereinfachung von Planungsabläufen und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Dazu zählen die Typenbaugenehmigung, der...
Teststrategie zur weiteren Bekämpfung der Corona-Pandemie – Rede vom 18.06.2020
Die Fraktion der Linken kritisiert mit ihrem Antrag für eine Teststrategie zur weiteren Bekämpfung der Corona-Pandemie die Landesregierung. Die will in Schulen, Kitas und Pflegeheimen nur noch Stichproben vornehmen lassen und hat dafür 14,4 Millionen Euro...
Wild und Wald statt Wald vor Wild – Rede vom 18.06.2020
Die AfD-Fraktion möchte mit ihrem Antrag "Wild und Wald statt Wald vor Wild" einen "fairen Ausgleich forstwirtschaftlicher und jagdlicher Interessen in Brandenburg" schaffen. Die Fraktionen von DIE LINKE und BVB / FREIE WÄHLER verteidigen das Konzept "Wald vor Wild",...
Öffentlicher Boden gehört in öffentliche Hand – Rede vom 18.06.2020
Die Linke legt einen Antrag zur Bodenpolitik vor. Die in den vergangenen Jahren zu beobachtende Preisexplosion mache eine gemeinwohlorientierte Bevorratungsstrategie notwendig, um Flächen für Kommunen, soziale Infrastruktur und Grünflächen zu sichern. BVB / FREIE...
