Aktuelles
„Humus erhalten und mehren – Vielfalt der Fruchtfolgen sichern – Pflanzen optimal ernähren – Rote Gebiete wissenschaftlich bewerten“ – Rede vom 18.06.2020
Die Regierungskoalition von SPD, CDU und Grünen will die Brandenburger Landwirte mit den Folgen der neuen, bundesweiten Düngeverordnung nicht allein lassen. Mit ihrem Antrag "Humus erhalten und mehren - Vielfalt der Fruchtfolgen sichern - Pflanzen optimal ernähren -...
Beschleunigung des Breitbandausbaus in Brandenburg – Rede vom 18.06.2020
Die AfD fordert eine Beschleunigung des Breitbandausbaus in Brandenburg. Die übrigen Fraktionen verweisen darauf, dass das Land das in seiner Macht Stehende bereits getan habe und der Ausbau laufe. Der Antrag wird abgelehnt. [video width="960" height="540"...
Brand- und Katastrophenschutz den veränderten äußeren Bedingungen anpassen – Rede vom 18.06.2020
Die Regierungsfraktionen von SPD, CDU und Grünen wollen den Brand- und Katastrophenschutz in Brandenburg den veränderten äußeren Bedingungen anpassen. Hierzu zählen mehr Waldbrände, mögliche Anti-Terroreinsätze und noch unbekannte Herausforderungen wie die...
Kleingärten sozial und ökologisch weiterentwickeln – Rede vom 17.06.2020
Die Abgeordneten stimmen mehrheitlich einem Antrag der Koalitionsfraktionen zur Unterstützung des Kleingartenwesens zu. Derzeit gebe es über 60.000 Kleingärten, die wichtige Funktionen zur Erholung, aber auch für den Umwelt- und Arteschutz leisteten, so die Redner...
30 Jahre Verbraucherschutz in Brandenburg – Rede vom 15.05.2020
Nach 30 Jahren Verbraucherschutz in Brandenburg wollen SPD, CDU und Grünen ebendiesen weiter stärken. Vor allem sollen die barrierefreien Beratungsangebote ausgeweitet werden. Auch im ländlichen Raum und für die ältere Bevölkerung soll es verstärkt mobile und digitale...
Moorschutzprogramm erarbeiten und erstellen – Rede vom 14.05.2020
Mit ihrem Antrag "Moorschutzprogramm erarbeiten und umsetzen" wollen die Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen erreichen, dass entwässerte Wiesen und Äcker wieder in Moore zurückverwandelt werden. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. [video width="960"...
Kopftuchverbot in der Justiz – Rede vom 14.05.2020
Die AfD fordert ein Gesetz, das es Richterinnen, Staatsanwältinnen, Schöffinnen und Rechtsreferendarinnen verbietet, bei der öffentlichen Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben wie z.B. in Gerichtsverhandlungen ein Kopftuch zu tragen. Der Antrag findet keine Mehrheit....
Beitragsbemessungsordnung für Gewässerunterhaltung rechtzeitig evaluieren – Rede vom 14.05.2020
Die Beiträge für den Gewässerunterhalt werden ab 1. Januar 2021 nicht mehr nur nach Fläche berechnet. Ein neues Gesetz staffelt die Gebühren erstmals auch nach Nutzungszweck in Siedlungs-, Landwirtschafts- und Waldflächen. Der Antrag reagiert auf Beschwerden von...
Vertretung aller Gemeinden in den Regionalversammlungen – Rede vom 13.05.2020
Debattiert wird der Gesetzentwurf der Fraktion BVB/Freie Wähler zur Vertretung aller Gemeinden in den Regionalversammlungen. Die Fraktion argumentiert, dass vor allem kleine Gemeinden kaum vertreten seien. Gleichzeitig stellt sie einen Zusammenhang zur Aufstellung von...
