Aktuelles
Sofortige Aufhebung aller Corona bedingten freiheitsbeschränkenden ‚Lockdown‘-Maßnahmen und gezielter Schutz und Versorgung von Risikogruppen – Rede vom 07.05.2020
Der Landtag diskutiert über den AfD-Antrag "Sofortige Aufhebung aller Corona bedingten freiheitsbeschränkenden 'Lockdown'-Maßnahmen und gezielter Schutz und Versorgung von Risikogruppen". Der Antrag wird abgelehnt. [video width="960" height="540"...
Volksinitiativen zum Insektenschutz – Rede vom 26.02.2020
In zwei Volksinitiativen haben bislang rund 97.100 Bürger für mehr Insektenschutz unterschrieben. Der Landtag lehnt die Initiativen aus formalen Gründen wie fehlender Wissenschaftlichkeit ab. Gleichzeitig greifen das Umweltministerium, der Umwelt- und der...
Zahlungen an Linksextreme Strukturen einstellen – Rede vom 26.02.2020
Der Antrag der AfD-Fraktion will verhindern, dass politische Gruppen, die den Staat abschaffen wollen, auch noch Geld vom Staat erhalten. Als Beispiele werden das Jugendzentrum "Freiland" in Potsdam sowie Gruppierungen auf diesem Gelände wie die "Rote Hilfe" genannt....
Einheitliche Erfassung aktiver ehrenamtlicher Dienstzeit – Rede vom 26.02.2020
Für die Mitglieder von Feuerwehr und Technischem Hilfswerk im Land wurden im letzten Jahr Aufwandsentschädigungen und eine Jubiläumsprämie eingeführt. Als Voraussetzung für die Ehrung müssen die Dienstzeiten der Kameraden aber zentral erfasst werden. Das soll nach dem...
Modernisierung der Brandenburgischen Bauordnung – Rede vom 26.02.2020
In Brandenburg soll das Bauen umweltfreundlicher, schneller und einfacher werden. Die Abgeordneten beschließen einen Antrag der drei Regierungsfraktionen, die Bauordnung bis Ende Juni zu modernisieren. [video width="960" height="540"...
Ortsansässige Landwirte stärken – Rede vom 20.01.2020
Der Landtag diskutiert über einen Antrag von SPD, CDU und Grüne, der zum Ziel hat, brandenburgischen Landwirten den Zugang zu Nutzflächen zu erleichtern. Die Antragsteller fordern die Landesregierung auf, ein agrarstrukturelles Leitbild zu erstellen und darauf...
Gleichwertige Lebensverhältnisse in Brandenburg – Rede vom 20.01.2020
In ihrem Antrag zur Zukunft des ländlichen Raums hält die Fraktion der Linken die Empfehlungen der Enquetekommission für zu pauschal. Sie will weg vom Gießkannenprinzip und fordert weitere Untersuchungen auf Gemeindeebene, um so noch gezielter fördern zu können. Der...
Waldgipfel einberufen – Rede vom 11.12.2019
Debattiert wurde am 11.12.2019 vor dem Hintergrund des Klimawandels der Antrag der Linksfraktion „Für den Wald der Zukunft: Brandenburger Waldgipfel einberufen“. Die Regierungsfraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Grünen legten auf der Basis dieses Antrags einen eigenen Entschließungsantrag vor, welcher auch angenommen wurd.e Dieser sieht neben einem Waldgipfel auch einen Waldschutzplan, die Entwicklung des Landeswaldes zum Klimawald sowie eine Holzbauoffensive und einen besseren Waldbrandschutz vor.
Parité-Gesetz – Rede vom 11.12.2019
Die AfD scheitert mit dem Versuch, das Parité-Gesetz für Landtagswahlen wieder abzuschaffen. Das Gesetz verstoße gegen das Verbot der Ungleichbehandlung und gegen die Grundsätze der Freiheit und Gleichheit der Wahl, begründet die Abgeordnete Birgit Bessin den Gesetzentwurf ihrer Fraktion. Die Mehrheit der rot-schwarz-grünen Regierungsfraktionen sowie die Linke stimmten dagegen. Das Gesetz sei keine Diskriminierung von Männern, sondern die Beendigung der Diskriminierung von Frauen, so die SPD-Abgeordnete Inka Gossmann-Reetz. Mit dem Gesetz werden die Parteien ab 30. Juni 2020 verpflichtet, bei Landtagswahlen auf ihren Landeslisten gleich viele Männer und Frauen als Kandidaten aufzustellen.
