Aktuelles
Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung – Rede vom 13. Dezember 2023
Die Linke fordert in ihrem Antrag, die Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung zukunftsfest zu machen. Der AfD geht dieser Antrag nicht weit genug. Die Koalition aus SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen hält eine Gesetzesänderung für nicht notwendig. Sie verweist...
Internationaler Frauentag als Feiertag (1. Lesung) – Rede vom 13. Dezember 2023
Die Abgeordneten stimmen gegen 8. März als Feiertag in Brandenburg. Die SPD spricht sich zwar für einen Feiertag aus, kann dem Gesetzentwurf mit Hinweis auf den Koalitionsvertrag nicht zustimmen. Die Grünen sehen solchen einen Feiertag differenziert. Die CDU sieht in...
Stopp von Corona-Impfwerbung – Rede vom 23./ 24. November 2023
Die AfD will "Corona-Impfwerbung sofort stoppen und Daten zur Covid-19-Impfstoffsicherheit weiterleiten und auswerten". Die Zahl der Impfnebenwirkungen sei deutlich höher als bei herkömmlichen Impfstoffen. Daher müssten jegliche Impfkampagnen unterbleiben. Der Antrag...
Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (2. Lesung) – Rede vom 23./24. November 2023
Der Landtag beschließt in 2. Lesung das "Gesetz zum Vierten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge" sowie die "Änderung des Staatsvertrages über die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg im Bereich der Medien". BVB/Freie Wähler erinnern...
Moorschutzprogramm Brandenburg – Rede vom 23./24. November 2023
Der Landtag nimmt das Moorschutzprogramm der Landesregierung zur Kenntnis. Bis 2030 sollen ca. 34.000 Hektar ehemaliger Moorflächen wieder vernässt. Dabei soll der Wasserspiegel von bis zu 30 cm unter Flur angehoben werden, sodass eine weitere Bewirtschaftung der...
Entwicklungskonzepte für Kleingartenanlagen stärken – Rede vom 22. November 2023
Mit einem weiteren Antrag wollen die Abgeordneten von BVB/Freie Wähler und den Linken das Kleingartenwesen in Brandenburg unterstützen und Kleingartenentwicklungskonzepte fördern. Hintergrund ist größerer Leerstand in einigen Kleingartenanlagen in Brandenburg bei...
Lebensräume des Rotwildes schützen – Rede vom 22. November 2023
Durch den Bau von Windrädern und Solarparks sowie durch die Zerschneidung der Landschaft durch Autobahnen sind die Rotwildbestände voneinander isoliert und in ihrer genetischen Vielfalt bedroht. Deshalb schlägt die AfD Querungshilfen über Autobahnen und Äsungs- sowie...
Fachkräftesicherung für Brandenburger Wald – Rede vom 19./ 20. Oktober 2023
In der Forstverwaltung fehlt es nach wie vor an Personal. Ein fraktionsübergreifender Antrag zielt auf die Ausbildung von mehr Waldarbeitern. Die Kapazitäten der Forstarbeiterschule Kunsterspring reichten nicht aus, um den künftigen Bedarf zu decken. Dazu solle die...
Abschlussbericht des Corona-Untersuchungsausschusses – Rede vom 19./ 20. Oktober 2023
Der Landtag nimmt den Abschlussbericht des Corona-Untersuchungsausschusses zur Kenntnis. Der Bericht bescheinigt der Landesregierung, von März bis September 2020 ihre Verantwortung zum Schutz der Bevölkerung hinreichend wahrgenommen zu haben. Die BVB / FREIE WÄHLER...
