Aktuelles
Regulierung des Wolfsbestandes auf wildbiologischer Grundlage zu ermöglichen – Rede vom 18. Oktober 2023
Zum AfD-Antrag, die Regulierung des Wolfsbestandes auf wildbiologischer Grundlage zu ermöglichen" ist aus unserer Sicht nicht zielführend . Aus unserer Sicht ist der Antrag nicht ausreichend, denn zunächst muss ein besseres Wolfmonitoring gemeinsam mit Polen erfolgen....
Gartenpädagogik an Brandenburgs Schulen – Rede vom 21./ 22. September 2023
BVB/Freie Wähler fordern, den Rahmenlehrplan stärker für Landwirtschaftskunde und Gartenpädagogik zu öffnen. Kinder müssten mehr wissen über Lebensmittel und deren Produktion, um u.a. zu kritischen Verbrauchern heranzuwachsen und gegen die Wegwerf-Mentalität...
Verbraucherschutz und Einfluss der Bürger in den Sparkassen stärken – Rede vom 21./ 22. September 2023
Nach Auffassung von BVB/Freie Wähler rückt der Auftrag der Sparkassen, sich um die sozialen Belange des Finanzmarkts zu kümmern, immer mehr in den Hintergrund. Stattdessen veränderten sie sich zu Geschäftsbanken, etwa durch Filialschließungen im ländlichen Raum, zum...
Aufkommensneutralität der Grundsteuer im Rahmen der Grundsteuerreform rechtlich ermöglichen – Rede vom 21./ 22. September 2023
Um die "Aufkommensneutralität der Grundsteuer im Rahmen der Grundsteuerreform rechtlich ermöglichen", fordert die Fraktion BVB / FREIE WÄHER u.a. Neuregelungen bei der Berechnung von Schlüsselzuweisungen und bei der Berechnung der Kreisumlage. Zudem sollen Kommunen in...
Finanzierung der Kommunen – Rede vom 23.06.2023
Die AfD fordert in ihrem Antrag, Kommunen vollumfänglich mit finanziellen Mitteln auszustatten, damit diese die ihnen übertragenen Aufgaben erfüllen können. Laut Koalition fehlt es dem Antrag an Substanz, da er sich auf Umfragen und "Scheinbelege“ berufe, aber keine...
Mehr Beteiligung beim Ausbau erneuerbarer Energien – Rede vom 23.06.2023
Die Linke will "Kommunen und Bürgerinnen und Bürger am Ausbau der erneuerbaren Energien stärker beteiligen". Die Fraktion schlägt dafür u.a. mehr Beratungsangebote für Kommunen, eine Pflicht zur Bürgerbeteiligung beim Bau von Wind- und Solarparks, eine Solardachbörse...
Beauftragter für Kleingartenwesen – Rede vom 23.06.2023
Die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER schlägt vor einen Beauftragten für das Kleingartenwesen im Land Brandenburg zu benennen. Das Kleingartenwesen hat im Land Brandenburg eine lange Tradition und sind insbesondere in städtischen Ballungsräumen nicht mehr wegzudenkende...
Wohngeld leichter beantragen – Rede vom 23.06.2023
Die Links-Fraktion fordert, dass mittels einer Verordnung die Beantragung von Wohngeld vereinfacht wird und Vorschusszahlungen leichter angewiesen werden sollen. Die Fraktion BVB/FREIE WÄHLER lehnt den Antrag ab, da es keine Verordnungsermächtigung für die...
Schließung von Sparkassen verhindern – Rede vom 22.06.2023
Angesichts der Schließung von Sparkassenfilialen in Brandenburg fordert die Linke, die Schließungen zu verhindern". BVB/Freie Wählen kritisieren lange Fahrstrecken zu Sparkassenfilialen im ländlichen Raum und die Einschränkungen bei der Bargeldversorgung....
