Aktuelles
Lebens- und Wirtschaftsraum Oderbruch – Rede vom 23.02.2023
Der Landtag diskutiert den AfD-Antrag "Lebens- und Wirtschaftsraum des Oderbruchs weiterhin garantieren". Sie fordert u.a., die Region "vollumfänglich" landwirtschaftlich zu nutzen und die Hochwasserschutzanlagen instand zu halten. BVB/FREIE WÄHLER verweisen auf...
Aktionsplan Waldumbau – Rede vom 23.02.2023
Mit dem Antrag der Linken "Für den Wald der Zukunft: Ein 'Aktionsplan Waldumbau' für Brandenburg" soll mit vielen Maßnahmen die Wälder mit Blick auf den Klimawandel umstrukturiert werden. BVB/FREIE WÄHLER unterstützen den Antrag. Weiterhin wird eine...
Windenergieflächen-Bedarfsgesetz – 2. Lesung – Rede vom 22.02.2023
Der Landtag verabschiedet in 2. Lesung den Gesetzentwurf zur Umsetzung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes. Danach soll jede der fünf regionalen Planungsgemeinschaften 1,8 Prozent der Fläche bis spätestens Ende 2027 und 2,2 Prozent bis spätestens Ende 2032 für die...
Aktuelle Stunde Thema Landwirtschaft – Rede vom 26.01.2023
Vor dem Hintergrund der Grünen Woche in Berlin befassen sich die Abgeordneten mit dem SPD-Antrag "Herausforderungen als Chancen für die brandenburgische Landwirtschaft nutzen!". Sie thematisieren die weltweite Ernährungssituation, die Ökologie sowie die Entwicklung...
Aufklärung über Corona-Impfschäden – Rede vom 26.01.2023
Der Landtag debattiert über einen Antrag der AfD-Fraktion zu verstärkter Aufklärung und Hilfe für Betroffene von Corona-Impfschäden. Dafür müssten spezielle Ambulanzen für Impfgeschädigte eingerichtet werden. Zudem müssten alle Corona-Eindämmungsmaßnahmen wie die...
Zweite Änderung des Jagdgesetzes – Rede vom 25.01.2023
Der Landtag verabschiedet in zweiter Lesung das "Zweite Gesetz zur Änderung des Jagdgesetzes" für das Land Brandenburg. In der Gesetzesänderung geht es um die Jagdscheinerteilung und die Rechte der Unteren Jagdbehörde. Meine Rede dauerte nur 17 Sekunden....
Brandenburgisches Kulturlandschaftsstärkungs- und Insektenschutz-Stärkungsgesetz – Zwischenbericht ALUK – Rede vom 16.12.2022
Der Dialogprozess zum Insektendialog, an dem Abgeordnete sowie Vertreter der Landwirtschaft und der Naturschutzverbände teilgenommen haben, ist gescheitert. Darüber wurde im Landtag diskutiert. In der Debatte machen sich SPD und CDU einerseits und Grüne andererseits...
Einzelplan 10 – Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz – Rede vom 15.12.2022
Im Einzelplan 10 werden Mittel für die Landwirtschaft, den Umwelt- und Klimaschutz vergeben. Die Regierungsfraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen stellen insbesondere Finanzmittel zur Förderung des Kleingartenwesens in den Städten, die Bewältigung der...
Windenergieflächen-Bedarfsgesetz – 1. Lesung – Rede vom 14.12.2022
Laut Windenergie-Flächenbedarfsgesetz des Bundes muss Brandenburg bis 31.12.2027 1,8 Prozent seiner Fläche und bis 31.12.2032 2,2 Prozent für die Windenergienutzung ausweisen. Der Gesetzentwurf von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum...
