Aktuelles
„Zweites Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Richtergesetzes“ – Rede vom 22.06.2022
I Quelle des Videos: RBB – https://www.rbb-online.de/imparlament/ n 1. Lesung berät der Landtag über einen Gesetzentwurf der...
„Gesetz zur Errichtung einer Zweigstelle des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) in Eisen-hüttenstadt“ – Rede vom 22.06.2022
Mit den Stimmen der Regierungsmehrheit beschließt der Landtag gemäß Beschlussempfehlung einen Gesetzentwurf der Landesregierung, das Amtsgericht Eisenhüttenstadt in eine Zweigstelle des Amtsgerichts von Frankfurt (Oder) umzuwandeln. Justizministerin Susanne Lange...
„Das Brandenburgische Jagdgesetz auf breiter Basis beraten – Beteiligungsoffensive starten“ – Rede vom 20.05.2022
Die Abgeordneten debattieren für eine breite Beteiligung am Entwurf für das neue Jagdgesetz. SPD, CDU und Grünen lehnen die Forderung mit der Begründung ab, dieser Prozess mit Verbänden und Vereinen sei bereits im September 2020 angestoßen worden. Das Gesetz zielt...
„Bericht zur 7. Neuorganisation des Landesbetriebs Forst Brandenburg und Umsetzungsbericht – gemäß Beschluss des Landtages Brandenburg vom 11.12.2019 (Drucksache 7/324-B) und Verfügbarkeit von hochwertigem Forstvermehrungsgut durch die Anlage von neuen Saatgutplantagen steigern“ – Rede vom 19.05.2022
Der Landwirtschaftsminister stellt in seinem Bericht den Stand des Waldumbaus vor. Die AfD will mit ihrem Antrag die Verfügbarkeit von hochwertigem Forstvermehrungsgut steigern. Die SPD hält manche der aufgeführten Baumarten für ungeeignet und will Waldbesitzer mehr...
„Kompetenzüberschreitung des Bundes bei der Festlegung von maximalen Mindestabständen für Windkraftanlagen im Baugesetzbuch entgegentreten: Brandenburgspezifische Regelungen ermöglichen“- Rede vom 19.05.2022
BVB/Freie Wähler will das Bundesrecht zum Abstand von Windkraftanlagen überprüfen lassen. Hierzu soll der Landtag das Bundesverfassungsgericht anrufen. Die Fraktion ist der Ansicht, dass der Bund bei der Festlegung von maximalen Mindestabständen für Windkraftanlagen...
„Gesetz zur Regelung von Mindestabständen von Windenergieanlagen zu Wohngebäuden im Land Brandenburg (Brandenburgisches Windenergieanlagenabstandsgesetz – BbgWEAAbG)“ Rede vom 18.05.2022
Der Landtag verabschiedet in zweiter Lesung gemäß Beschlussempfehlung des zuständigen Ausschusses das Gesetz zur Regelung von Mindestabständen von Windenergieanlagen zu Wohngebäuden im Land Brandenburg. Das Gesetz schreibt einen Abstand von 1000 Metern zu Wohngebäuden...
„Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen unter Genehmigungsvorbehalt der Kommunen stellen“ – Rede vom 24.03.2022
Die Fraktion Die Linke fordert in ihrem Antrag, die "Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen unter Genehmigungsvorbehalt der Kommunen“ zu stellen. Mieter in angespannten Wohnungsmärkten sollen durch diese Rechtsverordnung geschützt werden. Nach Einschätzung der...
„Evaluierung und Novellierung der Hundehalterverordnung“ – Rede vom 24.03.2022
Die Fraktion der AfD stellt einen Antrag zur "Evaluierung und Novellierung der Hundehalterverordnung", in dem sie unter anderem die Streichung sogenannter Rasselisten fordern. In dieser Liste werden als gefährlich eingestufte Hunderassen aufgeführt. BVB/FREIE WÄHLER...
„Freiwillige forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse stärken und ihre Attraktivität für private Waldbesitzende steigern“ – Rede vom 24.03.2022
Mit dem Antrag von SPD, CDU und Grünen sollen Zusammenschlüsse von privaten Waldbesitzern gefördert werden, um den aktiven Waldumbau zu ermöglichen. Der Änderungsantrag der Linken fordert die Bereitstellung von Fördermittel durch die Investitions- und Landesbank zu....
