Aktuelles
„Gesetz über die Gebietsänderung der amtsangehörigen Gemeinden des Amtes Oder-Welse, Berkholz-Meyenburg, Mark Landin, Passow und Pinnow (Uckermark) (Gebietsänderungsgesetz für das Amt Oder-Welse – GebietsÄGOder-Welse)“ – Rede vom 23.03.2022
In zweiter Lesung beschließt der Landtag das Gebietsänderungsgesetz zur Auflösung des Amtes Oder-Welse. Der Entwurf wurde von allen Fraktionen mit Ausnahme der AfD gemeinsam erarbeitet. Berkholz-Meyenburg, Passow und Mark Landin hatten 2021 beschlossen, sich in die...
„Gute Arbeitsbedingungen für Beschäftigte in der Saisonarbeit“ – Rede vom 23.03.2022
So soll der Runde Tisch "Saisonarbeit" fortgeführt und mehr Arbeitsschutzkontrollen durchgeführt sowie neue Kontrollmechanismen vorbereitet werden, die für die neuen Regelungen der sozialen Konditionalität bei der EU-Agrarförderungen notwendig werden. BVB / FREIE...
„Internationalen Frauentag zum gesetzlichen Feiertag erklären“ -Rede vom 23.02.2022
Die Fraktion Die Linke plädiert in ihrem Antrag dafür, den internationalen Frauentag am 8. März auch in Brandenburg als gesetzlichen Feiertag einzuführen. Er könne dazu dienen, auf die weiter bestehenden Missstände aufmerksam zu machen, argumentiert die Linke. Die...
„Gesetz zur Übertragung des land- und forstwirtschaftlichen Sachverständigenwe-sens auf die Industrie- und Handelskammern im Land Brandenburg“ – Rede vom 19.01.2022
Die Industrie - und Handelskammern Brandenburgs werden künftig unabhängige Sachverständige für Land- und Forstwirtschaft sowie Gartenbau bestellen, vereidigen und betreuen. Dadurch soll das LELF (Landesamt für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung)...
„Zentrale Kontrollgruppe zur Unterstützung der Landesverwaltung bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen einrichten“ – Rede vom 20.01.2022
Die Linke fordert die Schaffung einer zentralen Kontrollgruppe, um zu überprüfen, ob Auftragnehmer sich bei öffentlichen Aufträgen tatsächlich an den vorgeschriebenen Vergabemindestlohn von 13 Euro je Stunde halten. Man könne den Vergabemindestlohn nur durchsetzen,...
„Gesetz zur Gewährung einer einmaligen Sonderzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie an Besoldungsempfängerinnen und Besoldungsempfänger und weitere Änderungen“ – Rede vom 20.01.2022
Der Landtag diskutiert in zweiter Lesung über einen Gesetzentwurf von SPD, CDU und Grünen zur Gewährung einer Corona-bedingten Sonderzahlung. Damit soll das Ergebnis der Tarifverhandlungen zwischen Gewerkschaften und Bundesländern auch auf den Beamten- und...
„Drittes Gesetz zur Änderung des Waldgesetzes des Landes Brandenburg“ – Rede vom 19.01.2022
Die AfD legt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Waldgesetzes vor. Im Kern will die AfD eine Umwandlung von Wald in andere Nutzungsarten untersagen, wenn dadurch die Bodenversiegelung insgesamt zunimmt. Zum Ausgleich für Rodungen sollen versiegelte ungenutzte Flächen...
Bericht der Landesregierung zum Beschluss des Landtages Brandenburg „Ortsansässige Landwirte auf dem landwirtschaftlichen Bodenmarkt stärken – Agrarstrukturelles Leitbild im Sinne einer regional verankerten Landwirtschaft erarbeiten“ – Rede vom 19.01.2022
SPD, CDU und Grüne stellen einen Antrag an die Landesregierung, auf der Basis des Berichts der Landesregierung zu einem agrarstrukturellen Leitbild ein Agrarstrukturgesetz für Brandenburg zu entwickeln. Ziel ist es dabei, Nutzflächen für in Brandenburg ortsansässige...
Kleine Anfrage Nr. 1773 „Speichervoraussetzungen von Gärresten aus der Biogaserzeugung“
