„Gesetz zur Regelung von Mindestabständen von Windenergieanlagen zu Wohngebäuden im Land Brandenburg (Brandenburgisches Windenergieanlagenabstandsgesetz – BbgWEAAbG)“ Rede vom 18.05.2022

31 Mai 2022 | Allgemein, Ländlicher Raum, Redebeiträge, Windkraft

Der Landtag verabschiedet in zweiter Lesung gemäß Beschlussempfehlung des zuständigen Ausschusses das Gesetz zur Regelung von Mindestabständen von Windenergieanlagen zu Wohngebäuden im Land Brandenburg. Das Gesetz schreibt einen Abstand von 1000 Metern zu Wohngebäuden...

„Gesetz über die Gebietsänderung der amtsangehörigen Gemeinden des Amtes Oder-Welse, Berkholz-Meyenburg, Mark Landin, Passow und Pinnow (Uckermark) (Gebietsänderungsgesetz für das Amt Oder-Welse – GebietsÄGOder-Welse)“ – Rede vom 23.03.2022

31 Mai 2022 | Allgemein, Ländlicher Raum, Redebeiträge

In zweiter Lesung beschließt der Landtag das Gebietsänderungsgesetz zur Auflösung des Amtes Oder-Welse. Der Entwurf wurde von allen Fraktionen mit Ausnahme der AfD gemeinsam erarbeitet. Berkholz-Meyenburg, Passow und Mark Landin hatten 2021 beschlossen, sich in die...