Im Landtag (von 2019 – 2024)
Vertretung aller Gemeinden in den Regionalversammlungen – Rede vom 16.06.2021
Erfolgreicher Gesetzesantrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion gibt Gemeinden unter 5.000 Einwohnern ab 2024 endlich eine Stimme in der Regionalversammlung! Vor rund einem Jahr reichte BVB / FREIE WÄHLER das „Gesetz zur Vertretung aller Gemeinden in den Regionalversammlungen“ ein. Nach...
Stärkung von Insektenschutz und Artenvielfalt – Rede vom 20.05.2021
Quelle des Videos: RBB – https://www.rbb-online.de/imparlament/ Der Landtag beschäftigt sich in erster Lesung mit einem Gesetzentwurf von drei Abgeordneten von SPD,...
Erweiterten Schutz von Greifvögelhorsten sicherstellen-Niststättenerlass ändern – Rede vom 29.04.2021
Quelle des Videos: RBB – https://www.rbb-online.de/imparlament/ [video width="960" height="540"...
„Brandenburgs Wildbestände schützen“ – Rede vom 29.04.2021
Quelle des Videos: RBB – https://www.rbb-online.de/imparlament/ Der Antrag der AfD "Brandenburgs Wildbestände schützen" stößt auf Unverständnis. Die Wildreduktion sei...
Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission zur Zukunft des ländlichen Raums – Rede vom 28.04.2021
Quelle des Videos: RBB – https://www.rbb-online.de/imparlament/ Der Landtag diskutiert über die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage 5...
Förderung des Nutzhanf-Anbaus – Rede vom 28.04.2021
Quelle des Videos: RBB – https://www.rbb-online.de/imparlament/ Die Koalitionsfraktionen SPD, CDU und Grüne bringen einen Antrag zur Förderung des Nutzhanf-Anbaus in den...
„Wertschöpfung in der Brandenburgischen Lebensmittelwirtschaft ausbauen“ – Rede vom 24.03.2021
Quelle des Videos: RBB – https://www.rbb-online.de/imparlament/ Die Regierungsfraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Grünen wollen die "Wertschöpfung...
Ehrenamt sichtbar machen – Rede vom 25.03.2021
Quelle des Videos: RBB – https://www.rbb-online.de/imparlament/ Die Koalitionsfraktionen wollen mit ihrem Antrag "Ehrenamt sichtbar machen". Danach erhält u.a. die...
Deckelung von Zinssätzen bei Dispokrediten
Die Fraktion Die Linke fordert eine Deckelung von Zinsen für Dispokredite sowie von Überziehungszinsen. Angesichts der Corona-Pandemie sei in vielen privaten Haushalten das Geld knapp und die Nutzung von Dispokrediten unausweichlich. Eine Welle von Privatinsolvenzen sei zu befürchten. Der Antrag...
Änderung der Geschäftsordnung – Rede vom 25.02.2021
Die Fraktionen BVB/FREIE WÄHLER und DIE LINKE fordern eine Stärkung von Minderheitenrechten in der Geschäftsordnung des Landtages. So sollen u.a. einzelne Fraktionen Präsidiumssitzungen, Ausschusssitzungen und Anhörungen beantragen dürfen. Bisher ist dafür mindestens ein Fünftel der Mitglieder des...
Vollständige Umsetzung des kommunalen Rettungsschirmes – Rede vom 25.02.2021
Die Fraktion BVB/ FREIE WÄHLER fordern eine vollständige Umsetzung des Kommunalen Rettungsschirms. Dazu müsse auch der Ausgleich von corona-bedingten Einnahmeausfällen jenseits von Steuern gehören. Vom Tourismus geprägte Kommunen hätten z.B. erhebliche Mindereinnahmen durch den Ausfall von...
Gleichstellungsbeauftragte durch Familienbeauftragte ersetzen – Rede vom 28.01.2021
Die AfD fordert in ihrem Antrag die "Gleichstellungsbeauftragte durch Familienbeauftragte (zu) ersetzen". Der Antrag wird von BVB/FREIE WÄHLER abgelehnt. [video width="960" height="540"...
Phosphorrückgewinnung aus Abwasser und Klärschlamm – Rede zum Protokoll
Der Antrag der Koalitionsfraktionen zielt darauf, regionale Möglichkeiten zur Rückgewinnung und Wiederverwertung von Phosphor aus Klärschlamm zu erschließen und umzusetzen. Hintergrund ist eine Verordnung von 2017, wonach Böden ab 2029 nicht mehr mit Klärschlamm gedüngt werden dürfen, da er neben...
Eine klare Zukunft für die Spree – Rede vom 28.01.2021
Ockerfarbenes Eisenhydroxid in der Spree ist ein Dauerproblem. Der Antrag "Eine klare Zukunft für die Spree" der Fraktion DIE LINKE fordert diese Strategie mit einem Maßnahmenplan und einer Abstimmung mit Sachsen. Die Fraktion BVB/FREIE WÄHLER steht auch zum Ziel einer klaren Spree. Wir wollen...
Wolfsmanagement – Rede vom 28.01.2021
Mehrheitlich beschließen die Abgeordneten einen Antrag der rot-schwarz-grünen Koalitionsfraktionen zur Änderung der brandenburgischen Wolfsverordnung. Der Abschuss von Wölfen soll erleichtert werden, wenn sie Schafe und Ziegen reißen. Sie dürfen erschossen werden, wenn sie zeitnah nach Angriffen...