18 März 2021 | Allgemein, Redebeiträge
Der Landtag beschließt die automatische Erhöhung der Diäten wegen der Corona-Krise für das nächste Jahr auszusetzen. Dieser Passus ist Bestandteil eines Gesetzentwurfs zur Änderung parlamentsrechtlicher Vorschriften. Das Plenum stimmte zudem mehrheitlich für eine...
18 März 2021 | Allgemein, Redebeiträge
Die Abgeordneten diskutieren über einen Antrag von BVB / FREIE WÄHLER zur Regelung des Neubaus von Photovoltaikanlagen. Seit Photovoltaik auch ohne EEG-Förderung profitabel sei, habe das EEG seine Steuerungswirkung verloren und es gebe erheblichen Wildwuchs an neuen...
18 März 2021 | Allgemein, Redebeiträge
Mit ihrem Antrag zur Entlastung freiberuflicher Hebammen drängt die AfD-Fraktion die Landesregierung zur Fortschreibung ihres Hebammenaktionsplans aus dem Jahr 2018. Die Hebammen müssten von Bürokratie und hohen Haftpflichtbeiträgen entlastet werden. Außerdem solle es...
18 März 2021 | Allgemein, Redebeiträge
Mit ihrem Antrag zur Freigabe von Sportstätten will die AfD-Fraktion erreichen, dass diejenigen Vereine wieder trainieren dürfen, die sich an die einschlägigen Hygiene- und Abstandsregeln halten. Auch Fitness-, Yoga- und Tanzstudios mit einem Hygienekonzept sollen...
18 März 2021 | Allgemein, Redebeiträge
SPD, CDU und Grüne legen einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Landtages vor. Danach können wegen der Corona-Krise Beschlüsse im Plenum auch weiterhin mit nur 23 der sonst 88 Abgeordneten gefasst werden. Dabei müssen die Fraktionen gemäß ihrer Stärke...
18 März 2021 | Allgemein, Redebeiträge
Die Koalitionsfraktionen SPD, CDU und Grüne bringen einen gemeinsamen Antrag zur Verbesserung des Tierschutzes bei Tiertransporten ein. Dabei treten sehr unterschiedliche Ansichten innerhalb der Regierungskoalition von SPD, CDU und Grünen zu Tage. Während die Grünen...
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