18 März 2021 | Allgemein, Redebeiträge
Dem Landtag liegt ein Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung der Brandenburgischen Bauordnung vor. Dabei geht es im Wesentlichen um die Vereinfachung von Planungsabläufen und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Dazu zählen die Typenbaugenehmigung, der...
18 März 2021 | Allgemein, Redebeiträge
Die Fraktion der Linken kritisiert mit ihrem Antrag für eine Teststrategie zur weiteren Bekämpfung der Corona-Pandemie die Landesregierung. Die will in Schulen, Kitas und Pflegeheimen nur noch Stichproben vornehmen lassen und hat dafür 14,4 Millionen Euro...
18 März 2021 | Allgemein, Redebeiträge
Die AfD-Fraktion möchte mit ihrem Antrag „Wild und Wald statt Wald vor Wild“ einen „fairen Ausgleich forstwirtschaftlicher und jagdlicher Interessen in Brandenburg“ schaffen. Die Fraktionen von DIE LINKE und BVB / FREIE WÄHLER verteidigen das...
18 März 2021 | Allgemein, Redebeiträge
Die Linke legt einen Antrag zur Bodenpolitik vor. Die in den vergangenen Jahren zu beobachtende Preisexplosion mache eine gemeinwohlorientierte Bevorratungsstrategie notwendig, um Flächen für Kommunen, soziale Infrastruktur und Grünflächen zu sichern. BVB / FREIE...
18 März 2021 | Allgemein, Redebeiträge
Die Regierungskoalition von SPD, CDU und Grünen will die Brandenburger Landwirte mit den Folgen der neuen, bundesweiten Düngeverordnung nicht allein lassen. Mit ihrem Antrag „Humus erhalten und mehren – Vielfalt der Fruchtfolgen sichern – Pflanzen...
18 März 2021 | Allgemein, Redebeiträge
Die AfD fordert eine Beschleunigung des Breitbandausbaus in Brandenburg. Die übrigen Fraktionen verweisen darauf, dass das Land das in seiner Macht Stehende bereits getan habe und der Ausbau laufe. Der Antrag wird abgelehnt....
Neueste Kommentare